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NEU: Flugrouten NEU: Bilder
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Rechtliches & aktuelle Verfahren
NEU: ► Muster-Protestschreiben an BMVIT und Umweltminister Berlakovich
Am
29.01.2010
endete die Stellungnahmefrist für die
►
geplante neue Fluglärm-Verordnung,
► Die wichtigsten Einwände gegen die neue Verordnung: - BMVIT hat nicht Schutz vor Lärm, sondern Schutz der Luftfahrt vor Lärm-Einschränkungen im Sinn! - die Verordnung enthält medizinisch unhaltbar hohe Lärm-Schwellenwerte
- es soll nur noch der
Jahres-Gesamtmittelwert herangezogen werden (bisher wurden die
verkehrsstärksten - ein sog. "Irrelevanz-Kriterium" beschert uns +2 dB (entspricht +60% Flugbewegungen!) - wesentliche Lärmverursacher wie Militär- und Polizeihubschrauber sollen gänzlich unberücksichtigt bleiben!
► AK-Stellungnahme zur geplanten Fluglärm-Verordnung ► Stellungnahme des Umweltbundesamtes ► Stellungnahme BI Lärmschutz Laaerberg, Wien, Dr. Johann Hinteregger ► Stellungnahme DIE GRÜNEN, Dr. Gabriela Moser, Mag. Christiane Brunner ► Stellungnahme des ASA Salzburg Kronenzeitung: Neue Werte für den Fluglärm können Gesundheit zerstören
Klage gegen die Republik Österreich: Eine Ärztin klagt die Republik auf Schadenersatz wegen Grundstücksentwertung durch Fluglärm. Der Verfassungsgerichtshof räumt dem Bund eine Frist bis Mitte August ein. ► Klage (vollständiger Text, pdf)
Änderung des Luftfahrtgesetzes, LFG-Novelle Juni 2008 LVR Novelle 2008 bringt umfassende Änderungen der Luftraumstruktur ► Grafik ► Änderung Salzburg Neue Slotkoordinationsverordnung SlotKV 2008, in Kraft seit 15.05.2008
Bauarbeiten am Flughafen Salzburg: trotz Sperrwirkung des UVP-Feststellungsverfahrens wurden im Mai 2008 unter dem Titel "provisorische Abstellfläche" das Hauptfeld und die Flughafeneinzäunung im Südwesten erweitert. ► weitere Infos siehe UVP
Flughafenausbau und UVP: Urteil des EuGH vom 28.02.2008 im Fall Lüttich C-2/07 Vorabentscheidung im Fall Lüttich (29.11.07)
Gesammelte Auskünfte des BMVIT: spärliche Antworten einer unwilligen Behörde.
Teil I: Anfrage zu den vielen verspäteten Starts nach 22 Uhr: Anfrage an das BMVIT um Rechtsauskunft zu Verspätungen, 27.06.07 (Nichtanwort-)Schreiben des BMVIT, 28.08.07
Teil II: Gesamtflugbewegungen am Salzburger Flughafen: 1. Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz, 11.10.07 (Nichtantwort-)Schreiben des BMVIT, 19.11.07 2. Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz, 20.11.07 Antwortschreiben des BMVIT (18.01.08) und Bescheid des BMVIT (18.01.08) Berufung gegen den Bescheid des BMVIT an den UVS Wien (06.02.08) Bescheid des UVS Wien (06.03.08)
ANZEIGEN: Anzeige von widerrechtlichen Bauarbeiten am Flughafen, 12.5.08 - Bericht Baurechtsamt, 20.05.08 3. Anzeige wegen Nichteinhaltung des Betriebszeitenbescheides, 17.02.07 - Keine Antwort 2. Anzeige wegen Nichteinhaltung des Betriebszeitenbescheides, 11.02.07 - Keine Antwort 1. Anzeige von Betriebszeitenüberschreitungen an das BMVIT, 28.01.07 Antwortschreiben des BMVIT vom 01.02.07 auf die erste Anzeige.
Infos zur EU-Rechtslage: Artikel 8 EMRK: Fluglärm und Privatsphäre Lärmüberwachung auf Flughäfen in der EU Richtlinie RL 2002/30/EG über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft (12.02.2007). Auch wenn die notwendigen Schwellenwerte für eine Ausweisung als "Salzburg City Airport" nicht erfüllt werden, können die Lösungen von anderen Stadtflughäfen neue Ideen für Salzburg liefern. Zusammenfassung der Richtlinie
siehe auch
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